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Markus Sichert zeigt Maßstäbe und deren Grenzfunktion für die Änderung, Ergänzung und Neuordnung des geschriebenen und ungeschriebenen Primärrechts auf. Im Spannungsfeld zwischen Wandel und Bewahrung ebnen verfahrensrechtliche, rechtsvergleichende, methodische und erkenntnistheoretische Grundlegungen dem Ziel der Identifikation von Grenzen der Revision den Weg. Als Prämissen fungieren ferner Erkenntnisse zur Konkurrenz zwischen nationalen sowie inter- und supranationalen Regeln, zur Autonomie von Rechtsordnungen und zur Methodik vergleichender Ermittlung änderungsfester Kerne. Diese bestehen in einer weitreichenden Exklusivität des unionsrechtlichen Änderungsverfahrens gegenüber allgemeinem Völkerrecht, ferner aus Rechtsgrundsätzen, die einem gemeinsamen Verfassungssubstrat entspringen und gleichzeitig europarechtlich ausgeformt sind, sowie in der Befugnis des EuGH, die Einhaltung der Grenzen durch deren mindestens indirekte Überprüfbarkeit zu sichern.

Chronic diseases pose significant challenges to health insurance systems. On the one hand, the supply of medical care to patients suffering from chronic diseases is very costly; on the other hand, more and more people are becoming chronically ill, and many of them suffer from diabetes. Against this background, steering mechanisms that address chronic disease management are needed, not only to cope with cost containment, but also to improve quality and to overcome obstructive interfaces of supply structures. This article analyses how these challenges are being dealt with and how the respective chronic diseases – the focus will be on diabetes – are managed in the Netherlands and in Germany. The approaches taken in each of these countries present examples of how structures for political and legal steering have been established within health care systems that are subject to frequent reform. Each approach is assessed by analysing the priority given to either regulatory or competitive elements, and particular reference will be made to (subordinated) implementation structures, contracts or models.

Der vorliegende Band erhellt Strukturen und Wirkungszusammenhänge normativer Steuerung durch Wettbewerb in einem besonders kostenintensiven Bereich der medizinischen Versorgung: dem Krankenhaussektor. Im Blickpunkt der rechtsvergleichenden, um wirtschaftswissenschaftliche Kommentare ergänzten Studie stehen die Bundesrepublik, die Niederlande, die Schweiz und die USA.In allen Ländern dient Wettbewerb als Steuerungsinstrument, um wohlfahrtstaatliche Allokationseffekte zu erzielen und Kostensteigerungen zu begegnen. Doch variieren Wettbewerbsverständnis sowie Art und Umfang wettbewerblicher Elemente und die ihnen zugedachten Steuerungsmechanismen erheblich. Gleichzeitig unterliegt Wettbewerb seinerseits normativer Steuerung. Er steht in einem Spannungsverhältnis zu staatlicher Intervention und Regulierung, die einer solidarischen und einer bedarfsgerechten Versorgung verpflichtet sind und die gesetzliche Sicherungssysteme herkömmlicher Prägung kennzeichnen.Im einzelnen befasst sich die Untersuchung mit unterschiedlichen Aspekten und Konsequenzen des Einsatzes wettbewerblicher Elemente zur Zielerreichung, mit der Fortentwicklung institutioneller und organisatorischer Strukturen, mit der Qualifikation des Wettbewerbs als Strukturprinzip des Gesundheitsrechts und im Gefolge dessen schließlich mit den sich verfestigenden Entwicklungen hin zu "Gesundheitswettbewerbsrecht" und -kontrolle.

Der vorliegende Band erhellt Strukturen und Wirkungszusammenhänge normativer Steuerung durch Wettbewerb in einem besonders kostenintensiven Bereich der medizinischen Versorgung: dem Krankenhaussektor. Im Blickpunkt der rechtsvergleichenden, um wirtschaftswissenschaftliche Kommentare ergänzten Studie stehen die Bundesrepublik, die Niederlande, die Schweiz und die USA. In allen Ländern dient Wettbewerb als Steuerungsinstrument, um wohlfahrtstaatliche Allokationseffekte zu erzielen und Kostensteigerungen zu begegnen. Doch variieren Wettbewerbsverständnis sowie Art und Umfang wettbewerblicher Elemente und die ihnen zugedachten Steuerungsmechanismen erheblich. Gleichzeitig unterliegt Wettbewerb seinerseits normativer Steuerung. Er steht in einem Spannungsverhältnis zu staatlicher Intervention und Regulierung, die einer solidarischen und einer bedarfsgerechten Versorgung verpflichtet sind und die gesetzliche Sicherungssysteme herkömmlicher Prägung kennzeichnen. Im einzelnen befasst sich die Untersuchung mit unterschiedlichen Aspekten und Konsequenzen des Einsatzes wettbewerblicher Elemente zur Zielerreichung, mit der Fortentwicklung institutioneller und organisatorischer Strukturen, mit der Qualifikation des Wettbewerbs als Strukturprinzip des Gesundheitsrechts und im Gefolge dessen schließlich mit den sich verfestigenden Entwicklungen hin zu "Gesundheitswettbewerbsrecht" und -kontrolle